Beistandschaft: Wenn die Erwachsenenschutzbehörde eingreifen muss

Wann die Behörde eine Beistandschaft errichtet

Die Erwachsenenschutzbehörde (KESB) errichtet eine Beistandschaft für eine volljährige Person, wenn diese (Art. 390 Abs. 1 ZGB):

1. wegen einer geistigen Behinderung, einer psychischen Störung oder eines ähnlichen Schwächezustands ihre Angelegenheiten nur teilweise oder gar nicht besorgen kann; oder
2. wegen vorübergehender Urteilsunfähigkeit oder Abwesenheit Angelegenheiten nicht selbst erledigen kann und auch niemanden zur Stellvertretung bezeichnet hat.

Die Behörde berücksichtigt dabei auch die Belastung von Angehörigen und Dritten. Eine Beistandschaft wird auf Antrag der betroffenen oder einer nahestehenden Person errichtet – oder von Amtes wegen (Art. 390 Abs. 2–3 ZGB). Sie umschreibt die Aufgabenbereiche der Beistandschaft passend zu den tatsächlichen Bedürfnissen: Personensorge, Vermögenssorge oder Rechtsverkehr (Art. 391 ZGB). Ohne ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Person darf der Beistand deren Post nur öffnen oder ihre Wohnräume nur betreten, wenn die Behörde diese Befugnis eigens erteilt hat.

Erscheint eine Beistandschaft angesichts des Aufgabenumfangs offensichtlich unverhältnismässig, kann die Behörde stattdessen selbst das Nötige vorkehren – etwa einer Drittperson punktuell einen Auftrag erteilen, statt eine volle Beistandschaft einzurichten (Art. 392 ZGB).

Die vier Arten der Beistandschaft

Art	Wofür	Wirkung auf die Handlungsfähigkeit
Begleit­beistandschaft	Begleitende Unterstützung bei bestimmten Angelegenheiten, mit Zustimmung der betroffenen Person	Keine Einschränkung
Vertretungs­beistandschaft	Vertretung, weil bestimmte Angelegenheiten nicht selbst erledigt werden können	Kann eingeschränkt werden, muss aber nicht
Mitwirkungs­beistandschaft	Bestimmte Handlungen brauchen zusätzlich die Zustimmung des Beistands	Von Gesetzes wegen entsprechend eingeschränkt
Umfassende Beistandschaft	Alle Angelegenheiten der Personen-, Vermögenssorge und des Rechtsverkehrs, bei dauernder Urteilsunfähigkeit	Entfällt vollständig von Gesetzes wegen

Die Begleit-, Vertretungs- und Mitwirkungsbeistandschaft lassen sich miteinander kombinieren (Art. 393–397 ZGB) – die Behörde wählt und kombiniert also massgeschneidert, statt nur zwischen “gar nichts” und “umfassend” zu wählen. Bei einer Vertretungsbeistandschaft für die Vermögensverwaltung legt die Behörde genau fest, welche Vermögenswerte der Beistand verwaltet – ganzes oder teilweises Einkommen, ganzes oder teilweises Vermögen, oder beides (Art. 395 ZGB). Die umfassende Beistandschaft ist ausdrücklich für Fälle besonderer Hilfsbedürftigkeit reserviert, namentlich bei dauernder Urteilsunfähigkeit (Art. 398 ZGB) – sie ist die Ausnahme, nicht der Regelfall.

Wer eine Beistandschaft melden oder beantragen kann

Jede Person kann der Erwachsenenschutzbehörde Meldung erstatten, wenn jemand hilfsbedürftig erscheint (Art. 443 Abs. 1 ZGB) – ein Antrag im formellen Sinn ist nicht nötig. Wer in amtlicher Tätigkeit von einer solchen Situation erfährt und selbst nicht helfen kann, ist sogar meldepflichtig, vorbehalten bleiben Berufsgeheimnisse (Art. 443 Abs. 2 ZGB); die Kantone können weitere Meldepflichten vorsehen.

Zuständigkeit und Verfahren

Zuständig ist die KESB am Wohnsitz der betroffenen Person; ein bereits hängiges Verfahren bleibt bei dieser Behörde bis zum Abschluss, auch bei einem späteren Wohnsitzwechsel (Art. 442 Abs. 1 ZGB). Bei Gefahr im Verzug ist auch die Behörde am Aufenthaltsort zuständig, die dann die Wohnsitzbehörde benachrichtigt (Art. 442 Abs. 2 ZGB). Wechselt eine Person mit laufender Massnahme später den Wohnsitz, übernimmt die Behörde am neuen Ort die Massnahme ohne Verzug, sofern keine wichtigen Gründe dagegensprechen (Art. 442 Abs. 5 ZGB). Die KESB selbst ist eine kantonal bestimmte Fachbehörde, die ihre Entscheide mit mindestens drei Mitgliedern fällt (Art. 440 ZGB).

Ende der Beistandschaft

Eine Beistandschaft endet von Gesetzes wegen mit dem Tod der betroffenen Person. Die Behörde hebt sie darüber hinaus auf Antrag auf, sobald die Voraussetzungen dafür nicht mehr bestehen – etwa wenn die betroffene Person ihre Angelegenheiten wieder selbst besorgen kann (Art. 399 ZGB).